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Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür solle... mehr ... 10. Oktober 2024
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Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderun... mehr ... 10. Oktober 2024
Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schüt... mehr ... 10. Oktober 2024